Neuerlich stand die im Parlament eingebrachte Petition „Für ein wolfsfreies Salzburg“ im Plenum des Nationalrates zur Diskussion, nachdem sie zuvor bereits im Petitions- und im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Ich befürchte, es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass wir diese Thema diskutieren. Die Sorgen und Nöte der Schafe-, der Ziegen- und der Rinderbauern müssen …
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Die „Petition für ein wolfsfreies Salzburg“ unterzeichnet vom Salzburger Schaf- und vom Rinderzuchtverband, wurde einstimmig für weitere Beratungen dem Landwirtschaftsausschuss im Nationalrat zugewiesen. Mit der Ausbreitung der Wölfe auch in unserem Bundesland ist eine Weidewirtschaft, wie wir sie heute betreiben und gesellschaftspolitisch wollen, in Zukunft nicht mehr möglich. Denn im Petitionsausschuss, der ausschließlich der Vorbehandlung …
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Nach 23 Jahren übergab ich heute, Donnerstag, die Obmannschaft der ARGE Bergbauernfragen an meinen Nachfolger, den Salzburger LK-Präsident Rupert Quehenberger. Für mich ist die Alm- und Berglandwirtschaft eine besondere Form der Landwirtschaft und eine wichtige Säule für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung am Land, gesunde Lebensmittel für Einheimische und Gäste, Biodiversität und Klimaschutz. Es ist mir daher ein großes …
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Im Nationalrat wurde gestern eine Änderung des Ökostromgesetzes und damit die notwendigen und praxistauglichen Nachfolgetarife für Holzkraftwerke mit einer erforderlichen 2/3-Mehrheit beschlossen. Uns geht es darum, für jene Biomasse-Kraftwerke, bei denen in den Jahren 2017-2019 die garantierten Einspeisetarife ausgelaufen sind, eine Übergangslösung für weitere drei Jahre zu schaffen, um kostendeckend saubere Energie erzeugen zu können. …
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Mit Verfassungsmehrheit hat der Nationalrat wichtige Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern beschlossen, die Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Für mich war es jedoch bereits im Vorfeld wichtig, eine komplizierte Zersplitterung bei juristischen Verfahren von Einforstungsrechten zu verhindern. Da die Regelung bei den Einforstungsrechten künftig Ländersache ist, drohte eine Verschiebung der Entscheidungskompetenz auf Zivilgerichte. Das wollte …
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Österreich ist mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, das 2005 von allen im Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde und einigen Novellierungen in den vergangenen Jahre vorbildlich in Sachen Tierwohl. Wir haben das modernste Tierschutzgesetze in Europa. Vieles, was da angekündigt wird, stimmt in der Praxis so nicht und zeugt von wenig Fachkenntnis. Ich hoffe, dass sich der ehemalige Tierschutzsprecher …
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In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes wurden fünf Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien) in Sachen Einhaltung der zum Teil weltweithöchsten Tierschutzstandards in der Europäischen Union überprüft. Dabei stellt sich in diesen Ländern heraus, dass die praktische Umsetzung oftmals den politischen Vorgaben hinterherhinkt. Das mag sein. Entscheidend aber ist, dass dennoch die meisten Vorgaben von …
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Die Rückkehr von Wölfen stellt in Salzburg insbesondere für die Weidewirtschaft ein tiefgreifendes Problem dar, weil ein flächendeckender Schutz vor Wölfen aufgrund der geographischen und topographischen Gegebenheiten wirtschaftlich nicht möglich aber auch technisch in der Praxis nicht realisierbar ist. Deshalb fordere ich in einer gemeinsam mit dem Salzburger Landesverband für Schafe und Ziegen sowie dem Rinderzuchtverband Salzburg …
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Schockiert bin ich über die in den Medien präsentierten Aufnahmen über Transport- und Schlachtbedingungen von Kälbern, die in Länder außerhalb der EU verbracht und dort geschlachtet wurden. Wir lehnen solche Praktiken massiv ab. Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen dafür, dass es ihren Tieren gut geht und zwar bis hin zur Schlachtung. Dafür gibt es in …
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Um eine Gleichbehandlung aller betroffenen bäuerlichen Betriebe und den Schutz der betroffenen Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen, wurde zur Wirksamwerdung der Einheitswerte für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich der 1. April 2018 festgelegt. Damit verhindern wir, dass es verschiede Inkrafttretenszeitpunkte für die Beitragsberechnung gibt. Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz stimmten geschlossen gegen diese unbürokratische …
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