NR-Abg. Franz Eßl gegen Kürzung der nationalen Beihilfen
Die Absicht der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, ab dem kommenden Jahr bestimmte nationale Beihilfen und Förderungen zu verhindern, hat zu heftigem Widerstand geführt. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten hat sich Landwirtschaftsminister DI Josef Pröll bereits dagegen ausgesprochen. Derzeit besteht sowohl über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im landwirtschaftlichen Bereich als auch über die Gruppenfreistellungsver- ordnung die Möglichkeit nationaler Förderungen. Sowohl der Gemeinschaftsrahmen und die Gruppenfreistellungsverordnung sind jedoch mit Ende 2006 befristet und liegen in der alleinigen Kompetenz der EU-Kommission.
„Die Kürzung der nationalen Beihilfen würde die Tierzuchtförderung, die Maschinenringförderung, Marketingmaßnahmen und Absatzförderungen, aber auch Kürzungen im Bereich des „ÖPUL“ bedeuten und bei unseren bäuerlichen Betrieben einen zusätzlichen Kostendruck auslösen“, erklärt der Landesobmann des Salzburger Bauernbundes Abg. z. NR Präsident Franz Eßl. „Ich bin froh darüber, dass Landwirtschaftminister DI Josef Pröll die Initiative ergriffen und sich Verbündete unter den EU- Mitgliedstaaten gesucht hat und Widerstand für die Kürzungsabsichten der EU-Kommission leistet. Immerhin haben sich im letzten EU-Agrarrat 23 Ländervertreter zu diesem Thema zu Wort gemeldet. 22 davon haben die Position Österreichs vollkommen oder teilweise unterstützt“, so Eßl weiter. „Ich selbst habe vorige Woche in Salzburg die Gelegenheit genutzt, um bei unserer EU-Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner dieses Thema anzusprechen und auf die gravierenden negativen Auswirkungen für unsere bäuerlichen Betriebe und den gesamten ländlichen Raum hinzuweisen. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sicherte NR-Abg. Franz Eßl in dieser Frage ihre volle Unterstützung zu.