Mit Verfassungsmehrheit hat der Nationalrat wichtige Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern beschlossen, die Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Für mich war es jedoch bereits im Vorfeld wichtig, eine komplizierte Zersplitterung bei juristischen Verfahren von Einforstungsrechten zu verhindern.

Da die Regelung bei den Einforstungsrechten künftig Ländersache ist, drohte eine Verschiebung der Entscheidungskompetenz auf Zivilgerichte. Das wollte ich unbedingt verhindern. Dazu gab es sehr konstruktive Gespräche mit Justiz- und Landwirtschaftsministerium. Es ist gelungen, eine Regelung zu finden, damit die Zuständigkeit für Einforstungsbetriebe bei der Agrarbehörde bleibt, denn es sind rund 11.000 Salzburger Liegenschaften mit Einforstungsrechten betroffen.

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