Salzburg,
am 30. November 2007
Brief von Abg. z. NR Präs. Franz Eßl
Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller
Chiemseehof
5020
Salzburg
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau,
die gestern im Zusammenhang mit der Raumordnungsdebatte von
Stadtrat Panosch getätigten Aussagen über die
Eigentümer von Grund und
Boden haben mich mehr als verwundert. So ist die Aussage von Panosch im
ORF-Morgenjournal, dass sich kein Grundeigentümer aussuchen
kann, was
er auf seinem Grundstück macht, eine völlige
Negierung der Rechte eines
Grundeigentümers, wie sie in verschiedenen Gesetzesmaterien,
wie
insbesondere im Staatsgrundgesetz oder im ABGB geregelt sind. Panosch
hat offensichtlich vergessen, dass er als gewählter
Volksvertreter
geschworen hat, die Verfassung einzuhalten, die ein Recht auf Eigentum
vorsieht. Mit einer derartigen Aussage disqualifiziert sich Panosch und
greift damit jegliches Privateigentum an, was unakzeptabel ist.
Ich ersuche Dich, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, zu
dieser Meinung von Stadtrat Panosch umgehend Stellung zu nehmen und
klarzustellen, dass man so mit Eigentum und Grundeigentümern
nicht
umgehen kann.
Weiters ersuche ich
dringend um einen Aussprachetermin, da Stadtrat Panosch mit seinen
unhaltbaren Aussagen das Bild des Bauern in der Gesellschaft in ein
fragwürdiges Licht rückt. Die Bäuerinnen und
Bauern leisten mit ihrer
Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung eines
funktionierenden Wirtschaftssystems, insbesondere für die in
Salzburg
so wichtige Tourismuswirtschaft. Als Präsident der
Landwirtschaftskammer und damit als Vertreter der Bäuerinnen
und Bauern
des Landes fordere ich Dich deshalb vor allem in Deiner Funktion als
Vorsitzende der SPÖ-Salzburg, aber auch als Landeshauptfrau
auf, zu
diesen unqualifizierten Aussagen von Seiten Stadtrat Panosch Stellung
zu beziehen.
Mit der Bitte um rasche Bekanntgabe
eines Gesprächstermines verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Abg. z. NR Präsident Franz Eßl