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Kasernenstandort Tamsweg aufgewertet und finanziell abgesichert!

Der Kasernenstandort Tamsweg ist finanziell abgesichert und mit dem neuen Jäger-Bataillon 8 aufwertet worden. Mit 2,3 Milliarden Euro ist nun deutlich mehr Geld vorgesehen als im letzten Jahr. Es ist ein Ende der ständigen Schließungspläne des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister. Ich habe mich auch immer für eine Aufwertung des Kasernenstandortes in Tamsweg eingesetzt und nun ist es …

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Verleihung des Menschenrechtspreises 2016 an Nadia Murad!

Im Rahmen der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurde der jesidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad der vierte Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis übergeben. Ich traf die erst kürzlich ernannte „Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ bei der Preisverleihung: „Sie hat unheimlich viel Mut gezeigt und ich bewundere ihr Engagement gegen Versklavung …

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Gegen Kommerzialisierung der Geburt eines Kindes! Klare Position gegen Leihmutterschaft im Europarat!

Die parlamentarische Sitzung des Europarates hat sich gestern intensiv mit dem Thema „Leihmutterschaft“ beschäftigt. Wir haben uns klar gegen jede Form der Leihmutterschaft ausgesprochen. Die Befürchtung von Frauen, dass bei der Leihmutterschaft der Körper der Frau zum Instrument und das Kind zur Ware wird, ist durchaus begründet. Es ist abzulehnen, dass die Geburt eines Kindes …

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Dem Tierwohl nutzen ehrliche Taten mehr als belehrende Worte!

Etwas mehr Ehrlichkeit beim verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Tierwohl wünscht sich ÖVP-Tierschutzsprecher NR Franz Eßl anlässlich des morgigen Welttierschutztages: „Wir haben in Österreich – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – sehr strenge Regelungen, vor allem aber auch ein hohes Verantwortungs-bewusstsein, die den respektvollen Umgang mit Tieren sicher stellen. Handeln wir alle danach“, fordert …

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Brisante Themen zum Alpenraum diskutiert: Europawanderung des Südtiroler Bauernbundes

v.r.n.l.: MdEP Dr. Herbert Dorfmann, Südtirol,  BBK – Obmann Rupert Quehenberger, Ökosoziales Forum Salzburg, Abg. z. NR Präsident ÖR Franz Eßl,  BB-Direktor Ing. Josef Bachleitner Die Europawanderung des Südtiroler Bauernbundes ist mittlerweile zur Tradition geworden. Jährlich werden Vertreter aus Agrarpolitik und Genossenschaftswesen im Alpenraum eingeladen. Heuer war Salzburg besonders hochkarätig mit von der Partie: Neben …

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Nationalrat beschloss Vereinfachungen für Almbauern, Vereine und Wirte: Damit auch in Zukunft der ländliche Raum mit Leben erfüllt ist

Vereine sind wertvolle Eckpfeiler einer Gesellschaft, die den ländlichen Raum durch unzählige Ehrenamtliche mit Leben erfüllen. Deshalb begrüße ich den Beschluss des Vereine- sowie Wirte-paketes im Nationalrat. Damit haben wir endlich eine unbürokratische Lösung im ‚Registrierkassen-Streit‘ gefunden, bei der das Miteinander von Wirten und Vereinen gestärkt wird. In den Erleichterungen für gemeinnützige Vereine haben wir …

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Praxisfremde Auflagen entfernen: Neues Tierärztegesetz mit Richtsätzen und Empfehlungen statt Mindesttarifen

Mit der Änderung des Tierärztegesetzes beugt der Nationalrat ein von der EU angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren vor. Die EU sieht in der derzeit geltenden Honorarordnung für Tierärzte mit festgelegten Mindesttarifen eine Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Künftig werden daher nicht mehr Mindesttarife vom Gesundheitsministerium verordnet, sondern Richtsätze und Empfehlungen von der Tierärztekammer festgesetzt. Die Tierärzte sind eine wichtige Berufsgruppe, …

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Die bürokratischen Hürden für die Almwirtschaft werden fallen! Lösung für Almbauern im heutigen Ministerrat beschlossen!

Die Almwirtschaft ist vor allem für den ländlichen Raum eine wichtiger Impulsgeber im heimischen Tourismus, aber auch ein notwendiges zusätzliches Standbein für viele bäuerliche Familienbetriebe. Die bürokratischen Hürden, die aufgrund der verschärften Regelungen bei der aktuellen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Almbauern entstanden wären, werden fallen. Nun steht einem Beschluss im kommenden Finanzausschuss bzw. beim Plenum …

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Unsere Bemühungen wurden mit Erfolg gekrönt: Erhalt der Strucker-Kaserne in Tamsweg

Es freut mich außerordentlich, dass Verteidigungsminister Doskozil auf unsere langjährige Argumentation, für eine umfassende Sicherheitsstrategie auch den ländlichen Raum einzubeziehen, gefolgt ist. Ich begrüße die heutige Ankündigung, den Kasernenstandort in Tamsweg zu erhalten.Damit hat der neue Verteidigungsminister endlich den Kurs seines Vorgängers, des jetzigen SPÖ-Infrastrukturministers Klug, verlassen und richtig erkannt, dass umfassende Landesverteidigung nicht nur …

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Medizinische Nahversorgung am Land verbessert – Neue Hausapotheken-Regelung im Parlament beschlossen

Eine praxisnahe Versorgung der Menschen mit Arzneimittel ist auch am Land enorm wichtig. Praktische Ärzte haben in den ländlichen Gebieten aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte mit einem schwierigen Umfeld zu kämpfen. Um das Führen einer Arztpraxis wirtschaftlich einigermaßen attraktiv zu machen, ist eine Hausapotheke in vielen Fällen unerlässlich. In den letzten Jahren ist es aufgrund starrer …

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