Billige Parteipolitik auf Kosten der Bauern!
„Die
SPÖ macht billige
Parteipolitik auf Kosten der Bauern!“, sagt der Salzburger
Bauernobmann
Abg.z.NR Franz Eßl in einer ersten Reaktion nach dem
Scheitern der
Marktordungsverhandlungen.
Damit konnte heute trotz
einjähriger, intensiver Verhandlungen kein Beschluss im
Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates für ein
Marktordnungsgesetz
gefasst werden.
Ein SP-internes Papier beweist, dass die Sozialisten gar kein Interesse an einem zeitgerechten Beschluss hatten: „Eine harte Verhandlungsführung ist zu empfehlen, da eine Reparatur (Anm. der Marktordnung) nötig ist. Die Klientel der ÖVP ist davon mehrheitlich betroffen. Druck durch Öffentlichkeitsarbeit empfehlenswert! ÖVP hilft Bauern nicht! Wir schon.“
Für
die Bauern im Land hat der
fehlende Beschluss die Auswirkung, dass ab ersten Juli 2007 unter
anderem keine Milchquoten mehr zugekauft werden können und zum
Beispiel
keine Kalbinnenprämie mehr ausbezahlt werden kann.
„Wir sind jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit und
fordern die
SPÖ auf, ihr bauernfeind- liches Verhalten aufzugeben. Es gibt
jedenfalls keinen Sinn die Marktordnungsgesetze - wie von den
Sozialisten gefordert - mit 2 Jahren zu begrenzen. Die Bauern fordern
von der Politik zu Recht Verlässlichkeit und Planbarkeit
über einen
längeren Zeitraum“, sagt Eßl
abschließend.