Entscheidungskompetenz bei Einforstungsrechten bleibt bei Argrarbehörde!

Mit Verfassungsmehrheit hat der Nationalrat wichtige Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern beschlossen, die Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Für mich war es jedoch bereits im Vorfeld wichtig, eine komplizierte Zersplitterung bei juristischen Verfahren von Einforstungsrechten zu verhindern. Da die Regelung bei den Einforstungsrechten künftig Ländersache ist, drohte eine Verschiebung der Entscheidungskompetenz auf Zivilgerichte. Das wollte …

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