Brisante Themen zum Alpenraum diskutiert: Europawanderung des Südtiroler Bauernbundes

v.r.n.l.: MdEP Dr. Herbert Dorfmann, Südtirol,  BBK – Obmann Rupert Quehenberger, Ökosoziales Forum Salzburg, Abg. z. NR Präsident ÖR Franz Eßl,  BB-Direktor Ing. Josef Bachleitner Die Europawanderung des Südtiroler Bauernbundes ist mittlerweile zur Tradition geworden. Jährlich werden Vertreter aus Agrarpolitik und Genossenschaftswesen im Alpenraum eingeladen. Heuer war Salzburg besonders hochkarätig mit von der Partie: Neben …

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Nationalrat beschloss Vereinfachungen für Almbauern, Vereine und Wirte: Damit auch in Zukunft der ländliche Raum mit Leben erfüllt ist

Vereine sind wertvolle Eckpfeiler einer Gesellschaft, die den ländlichen Raum durch unzählige Ehrenamtliche mit Leben erfüllen. Deshalb begrüße ich den Beschluss des Vereine- sowie Wirte-paketes im Nationalrat. Damit haben wir endlich eine unbürokratische Lösung im ‚Registrierkassen-Streit‘ gefunden, bei der das Miteinander von Wirten und Vereinen gestärkt wird. In den Erleichterungen für gemeinnützige Vereine haben wir …

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Praxisfremde Auflagen entfernen: Neues Tierärztegesetz mit Richtsätzen und Empfehlungen statt Mindesttarifen

Mit der Änderung des Tierärztegesetzes beugt der Nationalrat ein von der EU angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren vor. Die EU sieht in der derzeit geltenden Honorarordnung für Tierärzte mit festgelegten Mindesttarifen eine Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Künftig werden daher nicht mehr Mindesttarife vom Gesundheitsministerium verordnet, sondern Richtsätze und Empfehlungen von der Tierärztekammer festgesetzt. Die Tierärzte sind eine wichtige Berufsgruppe, …

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Die bürokratischen Hürden für die Almwirtschaft werden fallen! Lösung für Almbauern im heutigen Ministerrat beschlossen!

Die Almwirtschaft ist vor allem für den ländlichen Raum eine wichtiger Impulsgeber im heimischen Tourismus, aber auch ein notwendiges zusätzliches Standbein für viele bäuerliche Familienbetriebe. Die bürokratischen Hürden, die aufgrund der verschärften Regelungen bei der aktuellen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Almbauern entstanden wären, werden fallen. Nun steht einem Beschluss im kommenden Finanzausschuss bzw. beim Plenum …

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Unsere Bemühungen wurden mit Erfolg gekrönt: Erhalt der Strucker-Kaserne in Tamsweg

Es freut mich außerordentlich, dass Verteidigungsminister Doskozil auf unsere langjährige Argumentation, für eine umfassende Sicherheitsstrategie auch den ländlichen Raum einzubeziehen, gefolgt ist. Ich begrüße die heutige Ankündigung, den Kasernenstandort in Tamsweg zu erhalten.Damit hat der neue Verteidigungsminister endlich den Kurs seines Vorgängers, des jetzigen SPÖ-Infrastrukturministers Klug, verlassen und richtig erkannt, dass umfassende Landesverteidigung nicht nur …

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Medizinische Nahversorgung am Land verbessert – Neue Hausapotheken-Regelung im Parlament beschlossen

Eine praxisnahe Versorgung der Menschen mit Arzneimittel ist auch am Land enorm wichtig. Praktische Ärzte haben in den ländlichen Gebieten aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte mit einem schwierigen Umfeld zu kämpfen. Um das Führen einer Arztpraxis wirtschaftlich einigermaßen attraktiv zu machen, ist eine Hausapotheke in vielen Fällen unerlässlich. In den letzten Jahren ist es aufgrund starrer …

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Kaum ein anderes Land in Europa hat mehr für Flüchtlinge getan als Österreich!

Die Flüchtlingsfrage stand bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg vergangene Woche im Mittelpunkt mehrerer Debatten. Von Vertretern mehrerer Mitgliedsstaaten wurde dabei auch Österreich in Bezug auf seine verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Einmal mehr ist klar, dass es eine der Hauptaufgaben eines Staates ist, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu garantieren. Unkontrollierte Zuwanderung ist keine Lösung! Das …

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Salzburg Abend im Parlament

©(privat) v.l.n.r.: LAbg Theresia Neuhofer, Abg.z.NR Peter Haubner, BR-Präsident Josef Saller, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Abg.z.NR Franz Eßl

Anlässlich der Übergabe des Bundesratsvorsitzes lud der neue BR-Präsident Josef Saller zum „Salzburg Abend“ in die Säulenhalle des Parlaments in Wien ein. Der BR-Vorsitz wechselt halbjährlich und in alphabetischer Reihenfolge. Demnach stellt Salzburg nun bis Ende Juni 2016 den Präsidenten im Bundesrat. Unter den vielen Ehrengästen befanden sich unter anderem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, BM Andrä …

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HTL Hallein zu Besuch im Hohen Haus

Schülerinnen und Schüler der Klasse Maschinenbau an der HTL Hallein waren unter der Leitung von Herber Walkner am heutigen Plenartag zu Gast bei NR Franz Eßl im Parlament. Nach dem Besuch der Galerie, bei der die Jugendlichen der Plenardebatte lauschen konnten, gab es eine Führung durchs Hohe Haus. Anschließend stand der ÖVP-Abgeordnete den Schülerinnen und …

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Nationalrat Franz Eßl im Gespräch mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Ein Ja zu TTIP nur bei Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft!

Die heimischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards sind ebenso wie die Gentechnik- und Hormonfreiheit als unabdingbare Säulen der Landwirtschaft zu erhalten, beharrt ÖVP-Nationalrat Franz Eßl bei einem Arbeitsgespräch mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien auf der Einhaltung „der roten Linien“ bei den Verhandlungen zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Unsere Positionen sind klar“, erinnert Eßl auch an den ÖVP-Parteitagsbeschluss. …

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