Zum Thema Transparenzdatenbank: Trampolin statt Hängematte!

Ziel ist es, dass die Mindestsicherung nicht als sozialen Hängematte gesehen wird sondern als Trampolin für eine Verbesserung der sozialen Situation genutzt wird. Hilfe für die Bedürftigen und Sanktionen bei Missbrauch! Das sagte der ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl im Rahmen der Plenardebatte zum Beschluss von Mindestsicherung und Transparenzdaten-bank. Kritik übte der Salzburger Landwirtschaftskammerpräsident zudem an der anonymisierten Form der Transparenzdatenbank für Sozialleistungen: "Wenn Zahlungen an bäuerliche Betriebe in der neuen Transparenzdatenbank aufgelistet sind, erübrigt sich das Führen der agrarischen Transparenzdatenbank und soll diese daher abgeschafft werden."

Die Unterstützung von in wirtschaftliche Bedrängnis gekommenen Menschen durch gesetzliche Sozialleistungen reicht eigentlich schon ins 19. Jahrhundert zurück. In der Zwischenzeit gibt es eine Vielfalt an Sozialleistungen, die nun mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinheitlicht werden. "Es wird also ein soziales und bundesweit ein-heitliches Auffangnetz geschaffen!", so Eßl. Die Mindestsicherung für diejenigen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, ist gerechtfertigt. Die Sozialhilfeeinrichtungen müssen prüfen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. "Diejenigen, die es brauchen, werden es bekommen, es darf aber kein Missbrauch entstehen", verweist Eßl auf die Einführung der Transparenzdatenbank.

"Es ist wichtig, dass diese eingeführt wird", erläutert Franz Eßl, dass sie für staatliche Ein-richtungen und in anonymisierter Form für alle einsehbar sein wird. Da in der parlamen-tarischen Debatte einige SP-Abgeordnete erneut die Einbeziehung von Agrarumwelt-maßnahmen einforderten, stellt der Bauernbund-Abgeordnete fest: "Nirgends gibt so viel Transparenz wie im agrarischen Bereich, wo diese Zahlungen ja bereits aufgelistet sind. Diese sind aber keine Sozialleistungen! Die Bauern erbringen Leistungen, Agrar-Umweltleis-tungen, und dafür erhalten sie Gegenleistungen", kritisierte Eßl auch, dass bei der Agrar-Transparenzdatenbank selbstverständlich Name und Adresse jedes einzelnen Empfängers enthalten ist, jetzt bei der neuen Transparenzdatenbank dies aber nur in anonymisierter Form feststellbar ist. "Daher sollten auch für die agrarische Transparenzdatenbank die gleichen Maßstäbe gelten. Die namentliche Auflistung widerspricht dem Gleichheitsgrund-satz und sollte daher entfallen", fordert Eßl.

Einheitswert muss bleiben!
Kritik übte Franz Eßl auch an SPÖ-Abgeordneten Kräuter, der erneut forderte, die Einheitswerte in Richtung Verkehrswert zu heben. "Da sage ich ganz deutlich: Der Ertrag ist es, von dem die Bauern leben, und nicht vom Wert der Grundstücke. Ich lehne dieses Ansinnen und auch eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab."